Navigation und Service

Link zur Startseite

Die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts


Das Gesetz dient sowohl dem Schutz von Kulturgut, das wir in Deutschland für die kulturelle Identität unseres Landes wegen seiner herausragenden Bedeutung für besonders wichtig und identitätsstiftend halten ("national wertvolles Kulturgut"), als auch dem Schutz nationalen Kulturgutes anderer Staaten. Daher soll durch das neue Gesetz deutsches national wertvolles Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland geschützt und illegal aus anderen Staaten (z.B. nach Raubgrabungen) ausgeführtes Kulturgut leichter an diese zurückgegeben werden können. Die bisher existierenden Regelungen haben sich nicht als effektiv erwiesen. Die Neuregelung dient zudem der Umsetzung geänderter für Deutschland verbindlicher europarechtlicher Vorgaben und der stimmigen Zusammenfassung der bisherigen Gesetze in einem einzigen Gesetz.

Den illegalen Handel unterbinden

Die Entwicklungen der letzten Jahre in Krisenregionen wie Syrien, dem Irak, im Jemen oder in Mali haben gezeigt, wie rücksichtlos angreifende Konfliktparteien mit dem kulturellen Erbe der betroffenen Nationen umgehen. Die Plünderung von Kulturerbestätten und der illegale Handel mit Kulturgütern ist dabei häufig auch Finanzquelle terroristischer Vereinigungen. Vor diesem Hintergrund hat auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wiederholt dazu aufgerufen, verstärkte Anstrengungen gegen den illegalen Handel mit Kulturgut zu unternehmen. Illegale Ausgrabungen, Plünderungen und illegaler Handel finden jedoch nicht nur in Krisenregionen statt.

Das neue Kulturgutschutzgesetz führt klare Bestimmungen für die Einfuhr von Kulturgut ein und enthält Sorgfaltspflichten bei dessen Weitergabe (insbesondere Verkauf), um den Handel mit Objekten zweifelhafter Herkunft zu unterbinden, Käufer zu schützen und möglichst bereits die Einfuhr von Kulturgut aus illegalen Quellen nach Deutschland zu vermeiden. Gerade Deutschland als Kulturnation steht hier in besonderer Verantwortung.

Die Rückgabemechanismen verbessern

Soweit Kulturgut dennoch illegal nach Deutschland gelangt ist, sieht das Gesetz verbesserte Regelungen vor, damit das fragliche Objekt einfacher als bisher an den Herkunftsstaat zurückgegeben werden kann. Es genügt zukünftig, dass die Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat durch Rechtsvorschriften verboten war. Deutschland setzt damit internationale Standards um und erkennt die unterschiedlichen Schutzsysteme anderer Staaten an. Umgekehrt sorgen die Neuregelungen des Gesetzes dafür, dass auch für nationales Kulturgut bei illegaler Ausfuhr aus Deutschland (z.B. nach Diebstahl aus einem öffentlichen Museum) ein verbesserter Rückgabeanspruch besteht (75-jährige, statt bisher 30-jährige Verjährungsfrist). Von diesem Schutz können auch Eigentümer von Leihgaben an öffentlich finanzierte Kultureinrichtungen profitieren, wenn sie - jederzeit widerruflich - einer vorübergehenden Einstufung ihres Eigentums als nationales Kulturgut zustimmen.

Den bestehenden Abwanderungsschutz stärken

Kulturgüter, die für das kulturelle Verständnis und die Identität unserer Nation von besonders herausragender Bedeutung sind, werden schon lange vor Abwanderung ins Ausland geschützt, nämlich seit 1919 (später durch das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung von 1955). Zu den wenigen derart herausragenden Objekten gehören sehr seltene archäologische Zeugnisse wie z.B. die Himmelsscheibe von Nebra, besondere Dokumentenzeugnisse wie die handschriftlichen Reisetagebücher Alexander von Humboldts oder einzelne Gutenberg-Bibeln als Zeugnisse des aufkommenden Buchdrucks. Diese herausragenden Zeugnisse des kulturellen Lebens und Schaffens unserer Nation werden in Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes eingetragen und dürfen Deutschland in der Regel nur vorübergehend verlassen (z.B. zu Ausstellungszwecken). An diesem seit mehr als 60 Jahren bewährten Verfahren hält die Neuregelung fest: Mit der Novellierung werden die bisherigen Anforderungen einer Unterschutzstellung weniger, besonders bedeutsamer Stücke präzisiert. Neu ist, dass künftig ein Verfahren festgeschrieben ist, nach dem der Eigentümer eines eingetragenen Kulturgutes unter bestimmten Umständen die Prüfung eines Ankaufes durch eine Kulturgut bewahrenden Einrichtung, also z.B. einem Museum, im Inland, koordiniert von der Kulturstiftung der Länder, in Gang setzen kann.

Neu ist auch, dass zukünftig für bestimmte Objekte (z.B. Gemälde) ab festgelegten Alters- und Wertgrenzen nicht nur - wie schon seit 1993 erforderlich - eine Genehmigung für die Ausfuhr in Staaten außerhalb der Europäischen Union beantragt werden muss, sondern auch für die Ausfuhr in einen EU-Staat. 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten haben längst solche Regelungen auch für den Binnenmarkt geschaffen. Die Schwellenwerte werden im neuen Gesetz gegenüber der EU-Verordnung deutlich angehoben. Gemälde sind z.B. nur dann erfasst, wenn sie älter als 75 Jahre sind und mehr als 300.000 Euro wert sind. Zeitgenössische Kunst ist dadurch also gar nicht betroffen.

Zudem enthält das neue Gesetz zahlreiche Erleichterungen, die es erlauben, betroffene Kulturgüter entweder ganz von der Genehmigungspflicht befreien zu lassen oder eine pauschale Genehmigung für spezifische Objekte oder ganze Sammlungsbestände für die Dauer von 5 Jahren zu erlangen. Sofern eine Genehmigung erforderlich ist, ist über diese innerhalb von 10 Arbeitstagen zu entscheiden. Es besteht ein Anspruch auf die Genehmigungserteilung, wenn keine gesetzlichen Verbotsgründe bestehen. Das Genehmigungsverfahren ist dabei nicht gleichzusetzen mit dem Verfahren zur Prüfung der Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes. Der näheren Überprüfung des angemeldeten Objekts bedarf es nur in den sehr seltenen Fällen, in denen die herausragende Bedeutung des Stückes und seine besondere Beziehung zur kulturellen Identität Deutschlands eine solche Prüfung erforderlich erscheinen lassen.

Mehr Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier


Diese Seite:

© 2016 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien