kulturgutschutz deutschland

Finnland

Vertragsstaat seit
14.06.1999
Zuletzt aktualisiert
13.12.2018

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Botschaft Im Vertragsstaat

Nationale Rechtsgrundlagen

Act on Restrictions to the Export of Cultural Objects 115/1999
(Kulturgüterexportbeschränkungsgesetz 115/1999).

Decree on Restrictions to the Export of Cultural Objects 189/1999 (Kulturgüterexportbeschränkungserlass 189/1999).

Antiquities Act (295/1963)

Die nationalen Gesetze sind ins Englisch und Schwedische übersetzt. Die englische Version ist zwar hoheitlich gebilligt, aber nicht rechtlich bindend.

EU-Vorschriften
Die Genehmigung für die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Europäischen Zollgebiet wird durch die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1) geregelt. Die Ausfuhr in den Binnenmarkt unterliegt allerdings den nationalen Regelungen, die evtl. bzgl. der Wert- und Altersgrenzen der geschützten Objektkategorien von der Verordnung abweichen (Übersicht hierzu).

Weitere Informationen zur Rechtslage können über die  EUR-Lex Datenbank abgefragt werden. Eine spezielle Datenbank für die kulturgutschutzrelevanten Regelungen hält die EU ebenfalls vor. Zudem stellt die mehrsprachige Datenbank der UNESCO Zugang zu den nationalen Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Eine Broschüre zur Funktionalität dieser Datenbank finden sie hier. Eine weitere Informationsquelle zu nationalstaatlichen Kulturgutschutzgesetzen ist die Datenbank "Sharing electronic Resources and Laws on Crime" (SHERLOC) des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC).

Dieser Vertragsstaat des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 ist ebenfalls Vertragsstaat des 1995 UNIDROIT-Übereinkommens über gestohlene oder illegal exportierte Kulturgüter (UNIDROIT CONVENTION ON STOLEN OR ILLEGALLY EXPORTED CULTURAL OBJECTS, Rom, 24 June 1995), das am 1.7.1998 in Kraft getreten ist. Die nationalen Rechtsgrundlagen werden daher teilweise auch von der Datenbank der WIPO angezeigt.

Kulturgutbegriff

Kulturgutbegriff:
Das Gesetz 115/1999 gilt für die Ausfuhr von Kulturgütern („cultural objects“), wenn sie:
- in Finnland hergestellt wurden,
- im Ausland hergestellt wurden und sich in den letzten 100 Jahren mindestens 50 Jahre in Finnland befunden haben oder
- von besonderem Wert für die finnische Nationalgeschichte sind, unabhängig davon, wie lange sie in Finnland waren.
Ausgenommen sind Werke, die sich im Besitz ihres Urhebers befinden.
Grundsätzlich dürfen die folgenden Objekte oder ihre Teile nicht ausgeführt werden ohne eine Ausfuhrgenehmigung gemäß den gesetzlichen Vorgaben:

1) an Land oder im Wasser gefundene archäologische Objekte gemäß dem Antikengesetz (295/1963)

2) Kunstwerke, die älter als 50 Jahre sind und Originale oder vergleichbare Kunst, vergleichbares Design oder Kunsthandwerk, das in limitierter Serie hergestellt wurde

3) Gebäude, die älter als 100 Jahre sind und Teile hiervon,

4) bewegte Bilder und Tonaufnahmen, die älter als 50 Jahre sind,

5) die folgenden literarischen Produkte:
a) über 50 Jahre alte Manuskripte
b) über 50 Jahre alte Musikpartituren
c) vor dem Jahr 1800 in Finnland gedruckte Bücher und Pläne
d) vor dem Jahr 1600 im Ausland gedruckte Bücher

6) Private Archive und Archivmaterial, das zu anderen Objektkategorien zählt und wertvoll ist für die wissenschaftliche Forschung oder aus anderen spezielle Gründe unabhängig vom Alter

7) Sammlungen, die für die wissenschaftliche Forschung wertvoll sind oder aus anderen speziellen Gründen und naturwissenschaftliche Sammlungen und Exemplare solcher Sammlungen unabhängig von ihrem Alter;

8) Fahrzeuge und Transportvorrichtungen, die älter als 50 Jahre sind;

9) die folgenden Objekte, sofern sie älter als 100 Jahre sind:
a) Objekte, die dauerhaft eingebautes Inventar von Gebäuden sind;
b)Waffen, Ausrüstung, Maschinen und Apparaturen für den militärischen Gebrauch;
c) Zeitkundliches;
d) Möbel und Lampen;
e) Wiege- und Maßinstrumente und Haushaltsobjekte;
f) Werkzeug und Maschinen;
g) Spielzeug und Spiele;
h) Musikinstrumente;
i) Kleidungsstücke und Textilien;
j) Arbeiten von und andere Metallobjekte von Gold- und Silberschmieden;
k) Glas- und Holzobjekte, Ton- und Porzellanobjekte;
l) Fotografien und Fotografisches und sonstiges optisches Gerät;
m) sakrale Objekte;
n) glaubensbezogene Objekte;

10 ) Objekte, die im Bezug stehen zu nationaler Geschichte und berühmten Persönlichkeiten, unabhängig von ihrem Alter.

Ausfuhrverbote

Eine Ausfuhrgenehmigung ist erforderlich bei Kulturgütern bestimmter Kategorien und ggf. bestimmter Altersgrenzen (50 und 100 Jahre).

  • Archäologische Gegenstände nach dem Antiquities Act (295/1963);
  • Kunstwerke älter als 50 Jahre;
  • Filme und Aufnahmen älter als 50 Jahre;
  • Manuskripte älter als 50 Jahre;
  • in bzw. für Finnland vor 1800 gedruckte Bücher und Landkarten; im Ausland vor 1600 gedruckte Bücher;
  • private Archive von besonderem wissenschaftlichen oder sonstigem Wert; Sammlungen von besonderem wissenschaftlichen oder sonstigem Wert und naturhistorische Sammlungen;
  • Fahrzeuge älter als 50 Jahre;
  • sonstige Gegenstände älter als 100 Jahre (Möbel, Instrumente, Schmuck etc.);
  • Gegenstände mit Bezug zur nationalen Geschichte oder bekannten Personen.

Ausnahme vom Genehmigungserfordernis: Vorübergehende Ausfuhr von Objekten aus öffentlichen Sammlungen oder dem Besitz der ev.-luth. Kirche oder Orthodoxen Kirche zu Ausstellungs-, Restaurierungs- oder Forschungszwecken.

Der “National Board of Antiquities” und die “National Gallery” haben das Recht, einen Gegenstand bei Ablehnung des Ausfuhrantrags auf Wunsch des Eigentümers zu erwerben.

Sanktionen

Ausfuhr oder der Versuch der Ausfuhr aus Finnland ohne eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung wird als Schmuggel-Straftat mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitstrafe bis zu zwei Jahren geahndet .
(Gesetz 769/1990, Chapter 46, Section 4 und 5)

Exportverantwortliche Stellen

National Board of Antiquities
Postfach P.O.Box 913
FI-00101 Helsinki
Finnland
Finnish National Gallery
Kaivokatu 2
FI-00100 Helsinki
Finnland
Kontakt
Telefon: +358 (0)294 500 200

Verfahren

Dauer
Keine Informationen
Kosten
Für die Erteilung der Genehmigung wird eine Gebühr in unbekannter Höhe erhoben.

Weitere Informationen

Kurzüberblick in englischer Sprache

Haftungsausschluss
Die obigen Angaben beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen, insbesondere auf den von dem Staat zur Verfügung gestellten Informationen und den Angaben, wie sie in der UNESCO-Datenbank abrufbar sind. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Gesetzliche Vorschriften können sich jederzeit ändern, ohne dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hiervon unterrichtet wird. Die Entscheidung über den Erwerb, die Ein-bzw. Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Kulturgut liegt allein in Ihrer Verantwortung. Die Kontaktaufnahme mit der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung und/oder den exportverantwortlichen Stellen des jeweiligen ausländischen Staates wird daher empfohlen.