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EG-Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern


Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern

Anwendungsbereich der Verordnung

Die Verordnung über die Ausfuhr verlangt, dass bestimmte Gegenstände nur mit Genehmigung aus dem europäischen Binnenmarkt ausgeführt werden dürfen. Um eine einheitliche Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern an den Außengrenzen der EU sicherzustellen, wurde ein gemeinschaftliches Verfahren für die Ausfuhr bestimmt.

Begriff des geschützten Kulturgutes

Kunstwerke und anderes Kulturgut, deren Abwanderung aus der EU und damit auch aus Deutschland einen wesentlichen Verlust für den europäischen und nationalen Kulturbesitz bedeuten würde, unterliegen besonderen Ausfuhrbestimmungen.

In Datei ist nicht barrierefrei  Anhang I (PDF, 232 KB, Datei ist nicht barrierefrei) der Verordnung werden die Kategorien von Kulturgütern festgelegt, die im Handel mit Drittstaaten eines besonderen Schutzes bedürfen. Dieser Schutz gilt unabhängig davon, welche Gegenstände die Mitgliedstaaten als nationales Kulturgut eingestuft haben. Für die genehmigungspflichtige Ausfuhr eines Kulturgutes aus Deutschland kommt es im Rahmen der Verordnung darauf an, ob das betreffende Kulturgut einer der Kategorien der Kulturgüter (A.1 bis 15) und einer Wertgruppe (B.) zugeordnet werden kann.

Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Kulturgut

Der Genehmigungspflicht unterliegen die dem Anhang der Verordnung unterfallenden Kulturgüter, die

  • sich am 1. Januar 1993 rechtmäßig und endgültig in der Bundesrepublik Deutschland befanden oder
  • nach diesem Zeitpunkt aus einem Mitgliedstaat rechtmäßig und endgültig in die Bundesrepublik Deutschland verbracht wurden oder
  • nach diesem Zeitpunkt aus einem Staat, der nicht der EU angehört, eingeführt oder
  • nach diesem Zeitpunkt aus einem Staat, der nicht der EU angehört, nach Deutschland wieder eingeführt wurden, nachdem sie zuvor rechtmäßig aus einem Mitgliedstaat in diesen Staat verbracht wurden.

Zuständigkeit und Verfahren

Die Ausfuhrgenehmigungen für Kulturgut, welches den EU-Binnenraum verlässt, erteilen grundsätzlich die Kulturgutschutzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen auf Antrag.

Der Antrag ist auf einem entsprechenden Vordruck auszufüllen, der auch bei der zuständigen Landesbehörde angefordert werden kann.

Überwachung der Ausfuhr- und Strafbestimmungen

Die zollrechtlichen Bestimmungen sehen Kontrollbefugnisse vor, um die Einhaltung der Ausfuhrbestimmungen zu sichern.

Die Verordnung verweist auf die nationalen Vorschriften zur Verfolgung von Verstößen gegen die Verordnung. Hier kommen die Straftatbestände der Abgabenordnung zur Anwendung.


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