kulturgutschutz deutschland

Slowenien

Vertragsstaat seit
05.11.1992
Zuletzt aktualisiert
11.07.2017

Konsularischer Kontakt

Botschaft In Deutschland
Kontaktdaten der Vertretung des Staates in Deutschland nach Datenlage des Auswärtigen Amtes
Botschaft Im Vertragsstaat

Nationale Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz des Kulturerbes (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 16/2008, 123/2008, 8/2011, 30/2011 und Entscheidung des Verfassungsgerichts: U-1.297/08-19, 90/2012, 111/2013), insbesondere Artikel 46 i.V.m. Artikel 10 - englische Übersetzung.

Regelung über Listen von Kulturgüterarten und Schutzrichtlinien (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 102/10), insbesondere Artikel 9 und 10.

EU-Vorschriften
Der Export in Drittstaaten wird durch die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1) geregelt.

Weitere Informationen zur Rechtslage können über die EUR-Lex Datenbank abgefragt werden. Zudem stellt die mehrsprachige Datenbank der UNESCO Zugang zu den nationalen Rechtsgrundlagen zur Verfügung. Eine Broschüre zur Funktionalität dieser Datenbank finden sie hier. Eine weitere Informationsquelle zu nationalstaatlichen Kulturgutschutzgesetzen ist die Datenbank "Sharing electronic Resources and Laws on Crime" (SHERLOC) des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC).

Dieser Vertragsstaat des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 ist ebenfalls Vertragsstaat des 1995 UNIDROIT-Übereinkommens über gestohlene oder illegal exportierte Kulturgüter (UNIDROIT CONVENTION ON STOLEN OR ILLEGALLY EXPORTED CULTURAL OBJECTS, Rom, 24 June 1995), das am 1.7.1998 in Kraft getreten ist. Die nationalen Rechtsgrundlagen werden daher teilweise auch von der Datenbank der WIPO angezeigt.

Kulturgutbegriff

Nationales Kulturgut ist in Artikel 10 des Gesetzes zum Schutz des Kulturerbes (ZVKD-1) festgelegt. Zum nationalen Kulturgut gehören folgende Gegenstände:

  • als Denkmal geschützte Gegenstände,
  • mehr als 100 Jahre alte archäologische Funde aus Ausgrabungen und archäologischen Fundorten zu Lande oder unter Wasser,
  • mehr als 100 Jahre alte Bestandteile von immobilen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen,
  • als Teil einer Museumssammlung inventarisierte Gegenstände, die laut Artikel 87 dieses Gesetzes zur Anschauung eingetragen sind, Gegenstände als Teil eines öffentlichen Archivs oder einer öffentlichen Bibliothek oder als Bestandteile oder Teile von Sammlungen von Kirchen oder anderer Glaubensgemeinschaften, oder
  • Gegenstände, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Republik Slowenien einen kulturellen Wert haben (solche Gegenstände werden durch einen Bescheid des Ministers zum nationalen Kulturgut erklärt, entweder während des Verfahrens der Erteilung der Genehmigung oder es besteht schon ein erlassener Bescheid).

Die Arten von Gegenständen werden in Artikel 1 der Regelung über Listen von Kulturgüterarten und Schutzrichtlinien (Amtsblatt RS, Nr. 102/10) konkretisiert. Diese stimmen mit Punkt A des Anhangs 1 zur Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern (ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1) überein. In den Regelungen über Listen von Kulturgüterarten und Schutzrichtlinien (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 102/10) finden sich auch Vorschriften für bestimmte Kulturgüter.

Ausfuhrverbote

Die Ausfuhr von Kulturgütern regelt Artikel 46 des Gesetzes zum Schutz des Kulturerbes (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 16/2008, 123/2008, 8/2011, 30/2011, Entscheidung des Verfassungsgerichts: U-I.297/08-19, 90/2012, 111/2013, im Folgenden: ZVKD-1). Die Bestimmungen dieses Artikels beziehen sich direkt auf die Bestimmungen von Artikel 10 des gleichen Gesetzes und von Artikel 9 und 10 der Regelung über Listen von Kulturgüterarten und Schutzrichtlinien (Amtsblatt RS, Nr. 102/10).

Das Verbot der endgültigen Ausfuhr ist für nationales Kulturgut bestimmt, das in Artikel 10 des Gesetzes zum Schutz des Kulturerbes (ZVKD-1) im Einzelnen festgelegt ist. Auf der Grundlage einer vorhergehenden Genehmigung des Ministers ist eine vorübergehende Ausfuhr möglich.

Für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für Kulturgüter gelten folgende Einschränkungen:

  • Bezüglich des Alters sind die Einschränkungen im angeführten Anhang zur Verordnung angegeben.
  • Hinsichtlich des Wertes sind die Beschränkungen in Artikel 10 der Regelung angeführt.
  • Für nationales Kulturgut gibt es keine Beschränkungen und es gilt das allgemeine Verbot einer endgültigen Ausfuhr.

Sanktionen

Die Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften belaufen sich auf 2.000 bis 40.000 € und sind im Gesetz zum Schutz des Kulturerbes (ZVKD-1) festgelegt. Mit einer Geldbuße werden natürliche oder juristische Personen belegt, die keine Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 46 Abs. 1 ZVKD-1 besitzen.

Artikel 218 des Strafgesetzbuches (KZ-1) bestimmt:
(1) Wer ohne Genehmigung der zuständigen Behörde gegen das internationale Recht Güter, die eine besondere kulturelle Bedeutung oder einen natürlichen Wert haben, aus- oder einführt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.
(2) Wenn der aus dem ersten Absatz angeführte Gegenstand eine große oder außergewöhnliche kulturelle Bedeutung hat, wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.

Exportverantwortliche Stellen

Ministrstvo za kulturo (Kulturministerium)
Maistrova  10
1000 Ljubljana
Slowenien
Kontakt

Telefon: 00 386 1 369 59 00
Fax: 00 386 1 369 59 01
E-Mail: gp.mk@gov.si

Verfahren

Dauer
Das Verfahren kann bis zu drei Wochen dauern, wenn es sich um ein Kulturgut handelt und der Antragsteller dieses endgültig ausführen will.
Kosten
Die Verfahrenskosten betragen 22,66 €.

Weitere Informationen

Informationen zum Ausfuhrverfahren, zu den Rechtsgrundlagen sowie relevante Formulare finden sich auf dem englischsprachigen Webauftritt des slowenischen Kulturministeriums.

Informationen über das Register slowenischen Kulturerbes sowie weiterführende Links erreichen Sie hier (englisch)

Haftungsausschluss
Die obigen Angaben beruhen auf den zum angegebenen Zeitpunkt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen, insbesondere auf den von dem Staat zur Verfügung gestellten Informationen und den Angaben, wie sie in der UNESCO-Datenbank abrufbar sind. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie eine Haftung für eventuell eintretende Schäden kann nicht übernommen werden. Gesetzliche Vorschriften können sich jederzeit ändern, ohne dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hiervon unterrichtet wird. Die Entscheidung über den Erwerb, die Ein-bzw. Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Kulturgut liegt allein in Ihrer Verantwortung. Die Kontaktaufnahme mit der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung und/oder den exportverantwortlichen Stellen des jeweiligen ausländischen Staates wird daher empfohlen.