kulturgutschutz deutschland

Kambodscha

Vertragsstaat seit
26.09.1972
Zuletzt aktualisiert
08.05.2018

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Kurzüberblick

Achtung: Einzelne Objektkategorien der Kulturgüter dieses Staates sind von dem Internationalen Museumsrat ICOM in den sog. Roten Listen des besonders gefährdeten kulturellen Erbes aufgenommen: besonders gefährdetes Kulturgut aus Kambodscha.

Nationale Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes (LAW ON THE PROTECTION OF CULTURAL HERITAGE, Preahreachkrom vom 25. Januar1996)

Unterdekret zur Wahrung der Implementierung der Kulturgutschutzes
(SUBDECREE RESPECTING IMPLEMENTATION OF CULTURAL HERITAGE PROTECTION, Anukret 98 vom 17.09.2002)

Weitere nationale Gesetzgebung stellt die mehrsprachige Datenbank der UNESCO zur Verfügung. Eine Broschüre zur Funktionalität dieser Datenbank finden sie hier. Eine weitere Informationsquelle zu nationalstaatlichen Kulturgutschutzgesetzen ist die Datenbank "Sharing electronic Resources and Laws on Crime" (SHERLOC) des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC).

Dieser Vertragsstaat des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 ist ebenfalls Vertragsstaat des 1995 UNIDROIT-Übereinkommens über gestohlene oder illegal exportierte Kulturgüter (UNIDROIT CONVENTION ON STOLEN OR ILLEGALLY EXPORTED CULTURAL OBJECTS, Rom, 24 June 1995), das am 1.7.1998 in Kraft getreten ist. Die nationalen Rechtsgrundlagen werden daher teilweise auch von der Datenbank der WIPO angezeigt.

Kulturgutbegriff

Nach Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes, LAW ON THE PROTECTION OF CULTURAL HERITAGE, aus 1996 umfasst das nationale Kulturerbe Kulturgüter, die auf nationalem Territorium geschaffen oder entdeckt wurden. Als Kulturgut gilt gem. Art. 4 jedes menschlich erzeugte Werk und jedes natürliche Phänomen, das einen wissenschaftlichen, historischen, künstlerischen oder religiösen Charakter hat, das Zeugnis von einem bestimmten Stadium der Entwicklung der Zivilisation oder der Natur ist und dessen Schutz im öffentlichen Interesse liegt.

Gem. Art. 4 des SUBDECREE RESPECTING IMPLEMENTATION OF CULTURAL HERITAGE PROTECTION aus 2002 wird Kulturelles Eigentum konkretisiert als jedes Artefakt, beweglich oder unbeweglich, das den folgenden Kategorien entspricht:

a. Archäologisches Material aus Boden- oder Unterwasserausgrabungen, legal oder illegal und archäologische Entdeckungen,
b. prähistorisches und historisches Eigentum wie Denkmäler, Bestandteile vom Abbau eines Monuments, Erinnerungsorte, Gräber, Erinnerungen an alte Dörfer, Grotten und alte Pagoden,
c. antike Objekte wie Werkzeuge, Töpferwaren, Inschriften, Münzen, Siegel, Juwelen, Waffen und Grabbeigaben.
d. Kulturgüter mit sakraler Bedeutung oder von gesellschaftlicher Bedeutung, die zu einer Ureinwohner- oder Stammes-Gemeinschaft gehörten und von dieser traditionell oder rituell genutzt wurden.
e. anthropologisches und ethnologisches Material.
f. Eigentum von künstlerischem Interesse wie:

1. vollständig von Hand ausgeführte Gemälde und Zeichnungen, unabhängig davon, auf welchem Material oder Medium, im Gegensatz zu industriell gefertigten Zeichnungen und vorproduzierten, Hand dekorierten Gegenstände.
2. originale Abdrucke, Plakate und Fotografien als Mittel originärer Schöpfung.
3. originale künstlerische Assemblagen und Montagen, in jedem Material.
4. Objekte der angewandten Kunst, in Materialien wie Glas, Keramik, Metall oder Holz.

g. Manuskripte und Inkunabeln, Bücher-Dokumente und Publikationen von besonderem Interesse, insbesondere für Wissenschaft, Geschichte, Kunst und Literatur,
h. Eigentum von numismatischem Interesse (Medaillons und Münzen) oder philatelistischen Interesse.
i. Archivdokumente, einschließlich Aufnahmen von Material, Karten und anderes kartographisches Material, Fotografien, Kinofilme, Tonaufnahmen und maschinenlesbare Dokumente (Disketten, CDs usw.).
j. Mobiliar, Tapisserien, Teppiche, alte Seiden-Kleidungsstücke, traditionelle Kostüme und Musikinstrumente,
k. zoologische, botanische und geologische Proben.

Ausfuhrverbote

Sofern Kulturgut der obigen Definition entspricht und als solches von nationalem Belang klassifiziert wurde gem. Sec. 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes LAW ON THE PROTECTION OF CULTURAL HERITAGE ist es sowohl als öffentliches als auch als privates Eigentum gem. Art. 19 unveräußerlich.

Bereits der Handel mit Antiquitäten ist gem. Art. 31 lizenzpflichtig.
Es besteht gem. Art. 51 ein generelles Ausfuhrverbot von kulturellen Objekten aus Kambodscha mit Genehmigungsvorbehalt.

Eine Genehmigung setzt voraus, dass

  • die geplante Ausfuhr nicht zur Verarmung des nationalen Kulturerbes führen wird,
  • öffentliche Sammlungen ein Kulturgut ähnlich dem, für das eine Ausfuhrlizenz beantragt wurde enthalten,
  • das zu exportierende Kulturgut nicht von unersetzlicher Bedeutung für ein Studium eines bestimmten Bereichs der Geschichts- oder Humanwissenschaften im Allgemeinen ist.

Die Genehmigung ist gem. Art. 55 zu erteilen

  • für wissenschaftliche Institutionen, die nach Art. 44 eine Ausgrabungsgenehmigung haben,
  • für die temporäre Ausfuhr zu Ausstellungszwecken oder zum wissenschaftlichen Gebrauch, wobei der Erhalt der Objekte und ihre Rückgabe gewährleistet sein muss,
  • für Museen und ähnliche Einrichtungen zum Austausch ihrer Präsentationsobjekte,
  • für Objekte, die legal nach Kambodscha eingeführt wurden.

Sanktionen

Der Versuch der illegalen Ausfuhr von Kulturgütern führt gem. Art. 56 des Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes (LAW ON THE PROTECTION OF CULTURAL HERITAGE) zu deren Einziehung zugunsten der öffentlichen Sammlungen.

Die illegale Ausfuhr oder die versuchte illegale Ausfuhr wird gem. Art. 63 ebenso wie die unterlassene Zolldeklarierung bestraft mit Haftstrafe nicht unter fünf Jahren und mit einer Geldstrafe in Höhe des Objektwertes. Sie kann aber in bestimmten Fällen vermindert werden auf nur Freiheits- oder nur Geldstrafe. In Fällen von Absichtlichkeit kann die Strafe bis zu 8 Jahren Haftstrafe und bis zu dem zweifachen Wert des betroffenen Objektes gehen.

Exportverantwortliche Stellen

Ministry of Culture and Fine Arts
Mr. Heng KAMSAN, Director of Department of Antiquities, Ministry of Culture and Fine Art
Kambodscha
Kontakt
Telefon: +(855) 23 218148; (+855) 89 810 089

Verfahren

Folgende Unterlagen und Informationen sind für den Antrag erforderlich:

  • eine Beschreibung Gegenstandes in ausreichender Detailgenauigkeit
  • ein Foto des Gegenstandes oder eine Fotokopie, wenn es sich um ein Dokument handelt.
  • die vom Zoll ausgestellte Quittung, wenn der betreffende Gegenstand legal nach Kambodscha importiert wurde
  • Informationen zum Marktwert in Kambodscha und im Ausland bzw. den Verkaufspreis des Kultur Gegenstandes, wenn er bereits verkauft wurde
  • den Zweck des Exports
  • Bestimmungsort
  • das geplante Datum der Ausfuhr und das ungefähre Datum der Wiedereinfuhr nach Kambodscha im Falle der vorübergehenden Ausfuhr.
Dauer
maximal drei Monate nach Antragsstellung
Kosten
gesetzliche festgelegte Gebühren (Art. 53 des Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes)

Formulare

Antragsformular als Annex II des Kulturgutschutzes
(SUBDECREE RESPECTING IMPLEMENTATION OF CULTURAL HERITAGE PROTECTION)